Benutzungsordnung und Haftungsbedingungen  

für die Vermietung der Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses in Voißel e.V.

 1. Allgemeines

1.1 Das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) wurde von den Mitgliedern der DorfgemeinschaftVoißel e.V. sowie vielen freiwilligen Helfern und mit erheblichem finanziellen Aufwand gebaut. Von den Benutzern wird daher erwartet, dass sie das DGH und ihre Einrichtungen sauber halten, schonend und pfleglich behandeln. Auf diese Weise können sie dazu beitragen, das Geschaffene zu erhalten.

1.2 Nachstehende Benutzerordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit der Halle. Sie dient dem Ziel, einen reibungslosen Ablauf des Betriebes zu gewährleisten.Ihre Beachtung liegt daher im Interesse aller Benutzer.  

2. Nutzung

2.1 Ein Rechtsanspruch auf Überlassung des DGH besteht nicht. Mit der Benutzung des DGH unterwirft sich der Benutzer den Bestimmungen dieser Benutzerordnung und allen sonstigen zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes ergangenen Anordnungen.
Die Benutzerordnung ist für alle Personen verbindlich, die sich im DGH (einschließlich Außenanlagen) aufhalten.

2.2 Das Dorfgemeinschaftshaus darf nur zu dem im Mietvertrag genannten Zweck benutzt werden. Eine eigenmächtige Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Es dürfen lediglich die angemieteten Räumlichkeiten genutzt werden.

2.3 Für jede Vermietung ist dem Vermieter ein volljähriger Verantwortlicher zu benennen, der für den ordnungsgemäßen Betriebsablauf zuständig ist. Er haftet dafür, dass Schäden durch unsachgemäße oder mutwillige Behandlungen unterbleiben. Der Verantwortliche muss während der Veranstaltung anwesend sein. Der Mieter ist für alle Vorgänge auf dem Gelände des DGH (innen und außen) verantwortlich.

2.4 Feuerpolizeiliche sowie jugendschutzrechtliche Vorschriften sind zu beachten. Rettungswege, Notausgänge sowie bauseitige vorhandene Hinweisschilder auf solche Einrichtungen sind unbedingt frei zu halten bzw. müssen sichtbar bleiben.

2.5 Die Übergabe (Schlüssel) erfolgt in Form eines Durchganges und eines schriftlichen Mietvertrages des Vermieters und des Mieters. Der /die Schlüssel sind nach Beendigung des Mietverhältnisses wieder abzugeben.Da bei Verlust der Schlüssel des Dorfgemeinschaftshauses ,alle Schlösser und Schlüssel erneuert werden müssen,wird eine Pauschale von 250,-€  vom Mieter erhoben.

2.6 Die für die jeweilige Veranstaltung benötigte Ausstattung (Geschirr, Besteck, Gläser etc.) wird – soweit angemietet und vorhanden – überlassen, der Bestand wird anschließend wieder übergeben. Fehlende Teile sind vom Mieter zu bezahlen.

2.7 Vorhandene technische Einrichtungen (Beschallungs-, Beleuchtungsanlage, etc.) dürfen nur nach Absprache verbunden mit der Einweisung durch den Vermieter genutzt werden. Vom Mieter eingebrachte technische Einrichtungen wie z.B. Beschallung oder Beleuchtung bedürfen der vorherigen Absprache mit dem Vermieter.

2.8 Dekorationen in der Halle und in den Nebenräumen dürfen nur an den dafür vorgesehenen Einrichtungen und mit Einvernehmen des Vermieters angebracht werden. Sie sind auf ein vertretbares Maß zu beschränken (keine Nägel, Reißzwecke etc.). Beim Verlassen des Hauses müssen Fenster und Türen geschlossen sein. Die Beleuchtung und Heizung muss ausgeschaltet werden.

2.9 Das DGH mit Nebenräumen muss nach der Veranstaltung vom Mieter gemäß der ausgehändigten Pflegeanleitung gereinigt werden und hergerichtet sein. Außerdem sind alle bei der Veranstaltung verwendeten Einrichtungsgegenstände, Küche und Toiletten gründlich zu reinigen. Die erforderliche Grundausstattung hierfür ist im DGH vorhanden und wird dem Mieter zur Verfügung gestellt. Der anfallende Müll ist seitens des Mieters zu entsorgen.
Angefallener Müll muß vom Mieter selbst entsorgt werden. (Nicht in die Mülltonnen der Dorfgemeinschaft entsorgen) Es können beim Vermieter Müllsäcke der Firma Elsen für eine Gebühr von 2,60€ entgegengenommen werden.

2.10 Die Außenanlage muss nach der Veranstaltung gereinigt und im ordnungsgemäßem Zustand übergeben werden.Beschädigte und unbrauchbar gewordene Einrichtungsgegenstände sind von den Veranstaltern nach dem jeweiligen Wiederbeschaffungswert zum Zeitpunkt der Beschädigung zu vergüten. Eine vom Vermieter für erforderlich gehaltene außerordentliche Reinigung ist vom Veranstalter innerhalb einer gesetzten Frist durchzuführen. Wird dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen, wird die angeordnete Reinigung auf Kosten des Veranstalters einem Dritten übertragen.  

3. Haftungsbedingungen

3.1 Die Dorfgemeinschaft Voißel, vertreten durch den beauftragten Vermieter, überlässt dem Mieter die gemieteten Räumlichkeiten des DGH zur Benutzung in einem einwandfreien Zustand, wie bei Übergabe durch Unterzeichnung der Benutzungsordnung bestätigt.

3.2 Der Mieter  verpflichtet sich, allen polizeilichen Vorschriften zu entsprechen. Er ist verantwortlich für die Einhaltung der Polizeistunde sowie der Beachtung aller Bestimmungen, die zum Schutze der Jugend erlassen worden sind. Er haftet für den ordnungsgemäßen Verlauf der Veranstaltung und stellt hierfür die erforderliche Aufsicht.Die notwendigen polizeilichen und steuerlichen Anmeldungen wie, Gema,Brandsicherheits-, Sanitätsdienste, usw. der Veranstaltung, sowie die Entrichtung der erforderlichen Gebühren und Steuern ist Sache des Mieters.
Anträge auf Genehmigung für Tanz- und Vergnügungsveranstaltungen einschließlich Tombola und Polizeistundenverlängerung sind an das Ordnungsamt der Stadt Mechernich zu richten.

3.3 Eine Haftung für Unfälle und Diebstähle übernimmt die Dorfgemeinschaft nicht. Der Haftungsausschluss gilt auch für Schäden, die dadurch entstehen können, dass die zum DGH führenden Wege und Vorplätze nicht ordnungsgemäß gereinigt bzw. bei Glätte nicht gestreut sind. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr.

3.4 Der Mieter haftet für Schäden während seiner Mietzeit, die durch Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht schuldhaft verursacht werden, insbesondere auch, wenn Versorgungs- und Abflussleitungen, Toiletten- und Heizungsanlagen usw. durch unsachgemäße Behandlung, beschädigt sind.

3.5 Der Mieter haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Mitglieder, Besucher und Lieferanten schuldhaft verursacht worden sind.

3.6 Der Mieter hat Schäden, für die er einstehen muss, sofort zu beseitigen. Kommt er dieserVerpflichtung auch nach schriftlicher Mahnung innerhalb eines Monats nicht nach, kann derVermieter die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters vornehmen lassen. Bei Gefahr drohenden Schäden bedarf es der schriftlichen Mahnung und Fristsetzung nicht.

3.7 Der Mieter hat für den Mietzeitraum eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen.

3.8 Mit der Inanspruchnahme des DGH erkennen die benutzungsberechtigten Personen diese Benutzungs- und Mietordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen ausdrücklich an.

4. Inkrafttreten

Diese Benutzerordnung mit Haftungsbedingungen, mit Beschlussfassung der

Mitgliederversammlung vom 26.Januar 2007, tritt am 27.Januar 2007 in Kraft.  

 aufgestellt durch:  

 Dorfgemeinschaft Voißel e.V.

erhalten und anerkannt, Voißel, den....................................

 

 

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Unterschrift Mieter